Erneuter Vorstoß: US-Präsident Obama will Guantanamo-Gefängnis schließen

Obama sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass er eine Kommission einsetzen werde, um die Thematik noch einmal zu überprüfen. Danach wolle er noch einmal an den Kongress appellieren, das Lager, in dem 171 Terrorverdächtige festgehalten werden, zu schließen. "Es ist entscheidend für uns zu verstehen, dass Amerika auch ohne Guantanamo sicher ist", so Obama. "Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es ist rufschädigend für uns. Es erschwert die Kooperation mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror. Es ist ein Hilfsmittel zur Rekrutierung für Terroristen. Es muss geschlossen werden."

40 Sanitätssoldaten der US-Navy wurden nach Guantanamo verlegt, um dem Hungerstreik, der am 6. Januar dieses Jahres begann, Herr zu werden. 21 Insassen werden zwangsernährt, fünf von ihnen befinden sich in einem Krankenhaus. "Ich möchte nicht, dass sie sterben", sagte Obama.

Das Zentrum für Verfassungsrechte rief Obama auf, alle Insassen zu verlegen. Das dürfe er, ohne den Kongress zu fragen. "Er sollte seine Befugnisse nutzen und zunächst die 86 Männer verlegen, für deren Freilassung bereits grünes Licht gegeben wurde", so das Zentrum mit Sitz in New York.

Die Frage nach mehr Details zu Obamas Plänen beantwortete die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, so: Der Präsident "zieht eine Reihe von Möglichkeiten in Betracht, um die Anzahl der Häftlinge zu reduzieren". Das inkludiere auch, "einen höheren Beamten im Außenministerium damit zu beauftragen, Möglichkeiten für die Heimkehr und Überführung von Gefangenen mit niedrigem Risiko zu erörtern".